Konkrete Vorschläge von Seiten der Anspr

Veröffentlicht von Balu_Bär am 31.03.2014

Achtung, Jobcenter betätigen sich als feudalherr-schaftliche Gesetzesbeuger

oder: Das Prinzip „Kostensenkung“ aus Sicht eines H4-Empfängers

Es ist schon teilweise erstaunlich, wie die Entscheider der Jobcenter mit ihnen anvertrauten „öffentlichen Geldern“ umgehen. Fehlt das Geld für die eigenen Mitarbeiter, wird einfach das Budget, welches für Wiedereingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen gedacht war, ein-gefroren und zur Deckung der Lücken im Personalbereich verwandt.

Herr Alt, BA-Vorstand für die Jobcenter, polterte noch im Winter 2012: „Der Arbeitsauf-wand, den die Widerspruchswut der HartzIV-Empfänger verursachten, hindert die Jobcenter-Mitarbeiter daran, sich vorrangig um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu kümmern!“ Ich setze noch einen drauf: „Die Kosten, die diese Verfahren, insbesondere die Gerichtsver-fahren aus volkswirtschaftlicher Sicht verursachen, sind kaum zu beziffern!“

Aber trotzdem nimmt die Zahl der Widersprüche nach vie vor zu, weil immer öfter Bescheide entgegen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erstellt werden. Immer vor dem billigen Hintergrund, die Jobcenter sähen sich als feudale Hüter der ihnen anvertrauten öffentlichen Gelder. Da das weltweit so gehandhabt wird, scheut sich auch hier keiner, „so ein wenig“ gegen Gesetze zu verstoßen, wenn es doch unterm Strich Geld einspart. Und das alles mit Wissen und unter Duldung des Gesetzgebers? Klingt schon phantastisch.

Was können wir als H4-Opfer dagegen tun? Z.B.: Denken, unseren gesunden Menschenver-stand gebrauchen, und die jetzt schon vom Jobcenter angewandten Kostensenkungs-Maßnahmen „weiterdenken“. Das Ergebnis ist ein (ernstgemeinter)

Vorschlag zur Kostensenkung bei den Jobcentern

Bei genauerem Hinsehen, ich weiß das aus langer, eigener bitterer Erfahrung, geht einem Wi-derspruch immer ein Bescheid eines Sachbearbeiters voraus. Wie kommt der zustande? Der Sachbearbeiter entscheidet angeblich, was in seinem Bereich anfällt. Dafür gibt es Gesetze, Gerichtsurteile, Arbeitsanweisungen der BA und Dienstanweisungen von Vorgesetzten, als da sind Gruppen- und Teamleiter, Rechtsabteilungen bis hinauf zu Geschäftsführern und Vorständen. Jeder, der schon einmal hinterfragt hat, wie der gerade empfange Bescheid ei-gentlich zu stande gekommen sei, erhält verblüffende Antworten: der Sachbearbeiter verweist auf seinen Teamleiter, der wieder auf die Rechtsabteilung, die wieder auf die Geschäfts-leitung und so weiter. Fazit, eigentlich hat keine namentlich festzustellende Person die Ent-scheidung getroffen, der ich widersprechen will. Seltsam? - Nein: Methode!
Der Gipfel der Unverfrorenheit war die Aussage: „Diese Entscheidung schreibt mir das Bun-dessozialgericht so vor!“ - und das aus dem Munde eines Teamleiters.

Wie dämpft das Jobcenter seine Kosten im Bereich der Bedarfssätze? Durch Sanktionen - richtig. Jeder Anspruchsteller, der nicht „richtig spurt“ wir hiermit bedroht.

Wie könnte das Jobcenter Herr über die Widerspruchsflut und die damit verbundene Kosten-explosion werden? Durch Sanktionen - richtig. Aber diesmal gegen die eigenen Mitarbeiter.

Jeder nachgewiesene Fehler eines Mitarbeiters der zu einem Widerspruch führt, sollte durch eine dreimonatige Sperre von 10-30 % seines Monatsgehaltes geahndet werden. Im Wieder-holungsfalle mehr. Vielleicht schreckt das schon hinreichend ab.

Im Zweifelsfall versichert mir der Sachbearbeiter heute noch: „Ich sehe ja ein, dass Sie recht haben, aber meine Anweisung „von oben“ ist nunmal eindeutig!“ Aber schon morgen kann er sich einer drohenden Sanktion nur noch dadurch entziehen, dass er den Namen des Anwei-senden nennt. Dann muß der beweisen, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Im Zweifelsfall hoch bis zum Geschäftsführer. Das wäre ein erstmaliger Versuch, so et-was wie Transparenz in die bisher geheimen Wege der Bescheide-Findung zu bringen. Und so könnte zukünftig vermieden werden, dass sich Anspruchsteller, die versuchen ihre Ansprüche zu rechtfertigen, mit so dummen Sprüchen abgekanzelt werden wie: „Was interessiert mich die Broschüre des Justizministeriums zu diesem Thema, da steht doch nur Quatsch drin.“

Heute weiss der entsprechende Sachbearbeiter oder Teamleiter leider nur zu genau, dass er ruhigen Gewissens die aktuellen Rechtsprechungen und Informationen verantwortlicher Mini-sterien ignorieren kann. Selbst wenn vor Gericht, irgendwann in einigen Jahren, festgestellt wird, dass der Anspruchsteller recht gehabt hat, und der Teamleiter sich nachweislich nicht an geltendes Recht gehalten hat, kann der MA unbegrenzt weiter vorsätzlich falsche Bescheide erlassen und den gesamtwirtschaftlichen Schaden mit jedem weiteren Arbeitstag steigern. Er hat trotzdem keinerlei Konsequenzen zu fürchten. Morgen sollte er vielleicht besser informiert zum Dienst erscheinen, die aktuellen Urteile kennen und „richtig“ entscheiden, sonst geht es auch an sein Geld.

Aus diesem Grund sollten alle H4-Empfänger vehement fordern, auch die MA der Jobcenter bei nachgewiesenem Verschulden, so zu sanktionieren, wie bisher schon die Anspruchsteller.



In der Literatur ist die überspitzte Darstellung von Sachverhalten bis hin zur verzerrten Kar rikatur eine durchaus gängige Methode, zum tieferen Nachdenken über eben diese Zustände anzuregen. Deshalb hier noch ein (nicht ganz ernst gemeinter)

zweiter Vorschlag zur Senkung der Kosten im ALG II Bereich

Berlin 2019 - die Notregierung beschließt nach dem Zusammenbruch des bisherigen Systems der Jobcenter einige neue Maßnahmen. Diese dienen ausschließlich der Senkung der Kosten, und dem gesetzlichen Auftrag, das Leben der Langzeitarbeitslosen zu sichern.

1. Um von den explodierten Mietkosten unabhängig zu werden, werden alle ALG II Bezieher ab sofort in Barackenlagern untergebracht. Spart alle Kosten der Unterbringung.

2. Um die unerträglichen Zustände an den Lebensmittelmärkten zu umgehen, wird in den La-gern zentral verpflegt. Spart Teile des Bedarfssatzes.

3. Eigene Möbel dürfen nicht mitgenommen werden. Spart weitere Teile des Bedarfssatzes.

4. Jeden Morgen dürfen Arbeitgeber sich an der Rampe mittels eines mitgebrachten LKW eine hinreichende Anzahl von Arbeitskräften abholen. Das erspart den restlichen Bedarfssatz zB. für Verkehr, Medien, Gesundheit, Körperpflege, Kultur etc.. Vor allen Dingen entfallen die immensen Kosten für Schein-Vermittlungen.

5. Dafür hat die Wirtschaft, als kleines Entgelt, den Unterhalt der Lager zu sichern.

Damit wären die Kosten für Langzeitarbeitslosigkeit gleich Null.

Ein großer Erfolg der Politik!



Woran erinnert mich das nur ????