jcwerrameissnerkreis

Veröffentlicht von ANONYM am 23.07.2015

frage
wie soll man überleben wenn man kein existenzminimum geld mehr erhält undoder kein lohneinkommen hat......?
tag 23 diesem monat ohne leistungen
100% Existenzentzug seit dem 1.7.2015
jobcenterhartz4amt werra meissner kreis......v*** b****** sch****** w*****
z.b verdienstentschädigungsrentenwarenkorbabzug, existenzminimum kürzungen, sanktionen, mietspiegel
status momentan 100% existenzminimum entzug
verdienstentschädigungsrentenwarenkorbabzug
kein essen mehr da
nächste möglichkeit an essen zu kommen 5km (sollichjetztklauengehen?)
im letzten jahr 3 todesfälle sehr nahestehender personen
zerspaltene familie aufgrund der ganzen vorfälle





Wenn ihr von der HartzIV Behörde kein Geld mehr bekommt, aus welchen Gründen auch immer, dann geht zu eurem zuständigen Amtsgericht und besorgt euch einen Beratungsschein für einen Anwalt.

Dieser soll dann Widerspruch bei der HartzIV Behörde einreichen und sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.10.2010 berufen, in dem es ausdrücklich heißt, dass das Existenzminimum nicht sanktioniert werden darf.


Hierfür hat die Partei die Linke bereits einen Widerspruch verfasst, der hier zu finden ist.
http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf
Diesen Widerspruch soll euer Anwalt an die HartzIV Behörde schicken.
(Lasst euch keinen anderen fadenscheinigen Grund für eure Klage unterjubeln, nur damit eure Sanktionen weiterhin unantastbar bleiben.)
Gleichzeitig soll er gegenüber der Behörde ergänzend den Antrag auf „aufschiebende
Wirkung* stellen und gleichzeitig beim Sozialgericht die Eilklage einreichen.
(Werdet ihr in der ersten Instanz abgelehnt, klagt bis zum Bundesverfassungsgericht.)
Ihr habt doch gar nichts mehr zu verlieren, also kämpft um euer Recht, das euch die jetzige Regierung der Bundesrepublik Deutschland streitig macht. Sie verstößt dadurch nicht nur gegen unser Grundgesetz, sondern auch noch gegen das Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes.


Hier hat das schon einmal einer gemacht und er hat gewonnen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv--31-sanktionen-ausgesetzt-761203.php


HartzIV Ratgeber: Beratungsschein für den Anwalt
http://www.sozialleistungen.info/themen/beratungshilfe.html
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19afe0a2b30b.php


Vergesst nicht, ihr seid eindeutig im Recht. Es gibt niemanden hier in diesem Land der euch euer Existenzminimum streitig machen kann, auch wenn die Eliten dieses Landes dies illegal durch die HartzIV Behörden und ihre Mitarbeiter versuchen.


Bundesverfassungsgericht: Entscheidung
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.htmlfrage


(Anmerkung des Administrators: Namen wurden aus Datenschutzrechsgründen zensiert)