Umzug 2016

Veröffentlicht von ANONYM am 08.02.2017

Umzug in 2016
bei Bezug von Leistungen nach SGB II
Teil I

Zwei Jahre lang hatte meine Krankenkasse die Fahrten zu ambulanten Behandlungen bezahlt. Mir war sogar schriftlich bestätigt worden, dass meine Klinik zu den beiden gehört, die am nächsten zu meinem Wohnort liegen. Ab 2016 hatte die Krankenkasse eine neue Stelle für solche Fragen eingerichtet. Nun widersprach sie ihrer eigenen Darstellung und führte eine andere Klinik auf, welche kaum Erfahrung in meiner Krankheit hat. Um nicht meinen vertrauenswürdigen, behan­delnden Arzt an der bisherigen Klinik zu verlieren, war ich gezwungen umzuziehen. Leider war an dem Ort der Klinik keine preisgünstige Sozialwohnung zu finden. So musste ich in einen Ort etwa 150 km entfernt ziehen, was immer noch dichter als bisher ist. Ausserdem sind hier die Ver­kehrsverbindungen wesentlich besser.
Anfang März 2016 habe beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Umzug mit dieser Begrün­dung, „aus gesundheitlichen Gründen“, gestellt. Ende März habe ich dann den halbjährlichen An­trag auf Weiterbewilligung der Leistungen nach SGB II eingereicht. Beide Anträge habe ich per Email an die zuständige Mitarbeiterin im Jobcenter geschickt. Das klappte bisher ganz gut.
Da ich keine Reaktion auf meinen Umzugsantrag erhielt, versuchte ich telefonischen Kontakt zu bekommen. Das ist schwierig, da man Mitarbeiter des Jobcenters nicht anrufen kann. Man kann nur anrufen und um Rückruf bitten. Ein Rückruf kam, aber die Frau erklärte sich sofort für nicht zuständig. Ich sollte erneut von dem/der richtigen Mitarbeiter/in angerufen werden. Das aber er­folgte dann nicht mehr. Daraufhin wandte ich mich an meinen Rechtsanwalt. Er empfahl mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche ich sofort einreichte.
Am 01. Mai begann der neue Leistungszeitraum und ich bekam kein Geld mehr. Damit war ich mittellos, die Krankenversicherung wurde nicht bezahlt und Obdachlosigkeit drohte. Und das al­les als schwerkranker Mensch (Schwerbehinderung Grad 100). Über den Anwalt wurde sofort eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt, welche auch erfolgte. Natürlich dauerte es 14 Tage bis ich endlich wieder Geld auf meinem Konto hatte und Lebensmittel einkaufen konnte. Diese 14 Tage war Schmalhans angesagt, um wenigsten Kartoffeln und Brot zum Essen zu haben.
Von meinem Anwalt bekam ich dann das Schreiben des Jobcenters an das Sozialgericht, in dem sie ihre nicht gegebene Weiterbewilligung begründeten: Ich hatte einen Antrag auf Umzug ge­stellt. Bitte versuchen sie nicht hier eine Logik zu erkennen. Es gibt keine. Es ist einfach eine dumme Ausrede. Aber offensichtlich kann das Jobcenter solch eine Willkür ungestraft tun.
Nachdem ich nun wieder Geld zum Leben hatte, konnte ich mich um den Umzugsantrag küm­mern. Vom Jobcenter wurde mir dann mitgeteilt, dass ich daran Schuld sei, dass der Antrag zwei Monate lang nicht bearbeitet wurde. Ich hatte den Antrag direkt an die zuständige Mitarbeiterin gesandt. Diese aber war angeblich für zwei Monate nicht im Hause. Ich hätte meinen Antrag an das zuständige Team senden sollen. Denn es sieht im Jobcenter keiner die Post von nicht anwe­senden Mitarbeitern durch und schon gar nicht die Emails. Das gehe wegen des Datenschutzes nicht. Das war die lächerliche Begründung des Jobcenters, was danach unfähig ist seine eigenen Arbeitsabläufe zu gestalten, damit so etwas nicht passiert. Doch ich bekam endlich die Zusage zur Kostenübernahme für den Umzug.
Viel Stress und Existenzangst haben meiner angeschlagenen Gesundheit weiter zugesetzt. Man möchte meinen, dass das Absicht sein könnte. Denn, wenn ich nicht mehr lebe, brauche ich auch keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.
Und dann kam der Umzug und das neue Jobcenter. Dazu mehr im Teil II, welcher dann folgt, wenn das alles abgeschlossen ist.
17. Oktober 2016


Teil II

Vorweg, es ist noch nicht alles abgeschlossen. Es wird also noch einen Teil III geben müssen.
Der Umzug in die Grossstadt erfolgte Mitte Juli 2016. Ich hatte eine Vermieterin gefunden, wel­che Verständnis für soziale Belange hat. Das ist sehr positiv nach all dem Negativen. Sie lies mich schon vor dem eigentlichen Mietbeginn in die Wohnung. So wurden mir doppelte Mietkos­ten, die das Jobcenter nicht übernimmt, erspart. Kurz nach dem Umzug musste ich in die Klinik zur grossen Untersuchung. Es wurden zwei neue Tumore festgestellt. Aber fast noch schlimmer als diese Nachricht war, dass das neue Jobcenter meinen schon im Mai eingereichten Antrag auf Leistungen nach SGB II einfach nicht bearbeitet hatte. Ich musste ja alles wieder neu beantragen. Eine Zusammenarbeit der Jobcenter untereinander gibt es offenbar nicht oder sie ist nicht gewollt. Als Grund wurde mir genannt, dass ich noch nicht am neuen Wohnort polizeilich gemel­det sei. Das kann ich aber erst tun, wenn ich eine Bestätigung für den Mietvertrag beim Einwoh­nermeldeamt vorlegen kann und der Beginn des Mietverhältnisses erreicht ist, also erst nach dem 01. August 2016. Allein damit war klar, dass ich am 01. August 2016 mal wieder mittellos sein würde. Und das unmittelbar nach einem Umzug, wo man jeden Cent gebrauchen kann.
Aber es kommt noch schlimmer. Das Jobcenter am neuen Wohnort verlangte, dass ich das Job­center am alten Wohnort um eine Nachricht bitte, dass ich dort aus dem Bezug von Leistungen nach SGB II entlassen bin. Ahnungslos beantragte ich dort dieses Schreiben. Das Jobcenter dort hat sich sicher über mein Schreiben gefreut. Wie mir mein neuer Rechtsanwalt mitteilte, ist eine solche Forderung eines Jobcenters rechtswidrig. Der Gesetzgeber wollte vermeiden, dass bei ei­nem solchen Umzug ein Bedürftiger ohne Mittel dasteht. Solange das neue Jobcenter noch nicht zahlt, muss dann das alte Jobcenter weiter zahlen. Durch mein Schreiben um Entlassung aus de­ren Leistungen brauchte das alte Jobcenter nicht mehr zahlen, obwohl das neue Jobcenter immer noch nicht zahlte. Mein Anwalt hat natürlich sofort das Sozialgericht aufgefordert, eine einstwei­lige Anordnung auf Zahlung durch das Jobcenter ergehen zu lassen. Das neue Jobcenter antworte­te dem Sozialgericht damit, dass meine eingereichten unterlagen nicht vollständig seien. Neben dem rechtswidrigen Schreiben des alten Jobcenters sollte ich noch meine Aufenthaltsgenehmi­gung für Deutschland vorlegen. Ich bin in Deutschland geboren und mein Vater war deutscher Staatsangehörigkeit. Ich brauche also für Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung. Mein An­walt berichtete das sofort an das Sozialgericht, welches nun erneut das Jobcenter auffordern musste zu zahlen. Und die Zeit ging dahin und ich war mittellos. Meine Vermieterin hatte Ver­ständnis, dass ich die erste Miete nicht pünktlich zahlen konnte. Doch auch meine Krankenver­sicherung wurde nicht bezahlt. Und ich verbrauche täglich Medikamente im Wert von ca. € 30. Nehme ich diese Medikamente nicht mehr ein, sterbe ich innerhalb weniger Tage. Zu diesem Zeitpunkt war schon mal hungern angesagt. Ich habe mich dann an den Regionspräsidenten gewandt. Er ist schliesslich der Chef auch diese Jobcenters. Erst durch Hilfe aus dem Büro des Regionspräsidenten begann das Jobcenter zu arbeiten. Nach gut drei Wochen hatte ich dann end­lich wieder Geld auf meinem Konto und ich konnte Lebensmittel kaufen und die Stadtwerke be­zahlen und, und, und. Das war mal wieder Existenzangst und richtig Stress.
Doch es gibt noch zu lösende Probleme, über welche ich im Teil III berichten werde: a) Bis zum Umzug hatte ich 10% Mehrbedarf für aufwendige Ernährung bekommen. Das Jobcenter hat bis heute keine Entscheidung getroffen, heisst, es verweigert mir das Geld. b) Meine neue Wohnung hat eine elektrische Warmwasserbereitung. Für die Mehrkosten wurde mir ein Betrag in Höhe von € 9,41 pro Monat gewährt. Das ist viel zu wenig. Doch ich hatte bis zur ersten Jahresabrechnung der Stadtwerke nichts in der Hand, um das zu beweisen. Nun liegt diese Rechnung vor. Und die Nachzahlung ist riesig und die neuen Vorauszahlungsbeträge auch. Wie wird das Jobcenter hier regieren?
13. Dezember 2016



Teil III

Ich will es gleich vorwegnehmen: Es gibt so gut wie keine Hoffnung auf den Stand wie vor dem Umzug zu kommen. Der Mehraufwand für Ernährung wird mir verweigert. Das sind 10% auf den SGB II – Satz gerechnet, die mir nun fehlen. Wie mir mein Anwalt erklärte, wurden inzwi­schen die Bedingungen für die Gewährung solcher zusätzlicher Mittel drastisch verschärft. So bekommt ein krebskranker Mensch diese 10% nur noch, wenn der Krebs im Endstadium ist. Es glaubt doch niemand wirklich, dass ein Mensch mit Krebs im Endstadium noch anfängt um die 10% Mehr wochenlang zu kämpfen?! Das heisst also, dass es dieses Gesetz zwar noch (zur Au­genwischerei) gibt, doch praktisch wird es wohl kaum noch zur Anwendung gelangen. Hier wird auf Kosten der Ärmsten der Armen und dann auch noch der Kranken gespart. Das ist wi­derwärtig.
Damit ich die Kosten der elektrischen Warmwasserbereitung bezahlt bekomme, müssten die Stadtwerke einen zweiten Stromzähler für den Durchlauferhitzer installieren und diese Kosten separat auf deren Rechnung ausweisen. Nur in dem Fall würde eine Chance bestehen, dass ich wie die anderen Betroffenen die Warmwasserbereitung als Nebenkosten voll bezahlt bekomme. Die Stadtwerke sperren sich mit Händen und Füssen dagegen.

Somit bin ich jetzt um rund 12,5% (derzeit rund € 50) schlechter gestellt. Na, wenn das kein Wink mit dem Zaunpfahl ist: „So stirb doch endlich!“.
Betrachten wir es doch mal realistisch. Der vormalige Chef eines grossen, deutschen Auto­herstellers betrügt die Welt mit Dieselautos. Er muss den Posten aufgeben. Dafür soll er aber eine Rente in Höhe von € 3100 pro Tag erhalten. Und mir werden € 50 pro Monat verweigert. Das ist die Realität, die „Gerechtigkeit“ heute in Deutschland. Es wird immer gern auf die Amerikaner geschimpft und wie hässlich das System dort ist. In Wirklichkeit haben wir längst solche Verhältnisse auch in Deutschland. Und es wird schlimmer. Es ist so einfach von den Ärmsten der Armen zu nehmen, damit die Reichen noch reicher werden. Und von den Pro­blemen, die durch die schon ablaufende 4. industrielle Revolution kommen werden, wollen wir hier erst gar nicht reden. Hier wird die Unfähigkeit der sogenannten Eliten offensichtlich. Ich nenne solch Verhalten asozial.
11. Januar 2017