Vorgaben Einstiegsgeld Berlin

Veröffentlicht von ANONYM am 21.05.2013

Vor dem Hintergrund der geschäftspolitischen Zielstellung des JobCenters Friedrichshain-Kreuzberg erging am 04.05.2010 eine hausinterne Anweisung zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittels des Eingliederunsgtitel.

Unter B1 wird angewiesen, dass Mitarbeiter des Jobcenters Einstiegsgeld pauschal für 12 Monate gewähren sollen. Das verstößt unter anderem:

1. gegen die Intention des Gesetzgebers, wonach das Einstiegsgeld “auf den Einzelfall zugeschnitten” erbracht wird (BT-Drucksache 15/1516 §29 Abs. 2)
2. gegen die Sollvorschrift der Einstiegsgeldverordnung (ESGV §1 vom 29.07.2009)
3. gegen die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (HEGA 03/10 S. 10f - gültig seit 22.03.2010 - also wenige Wochen vorher)

Die Einstiegsgeldverordnung sieht neben der Sollvorschrift unter ESGV §2 eine pauschale Bemessung des Einstiegsgeldes vor, wenn dies zur Eingliederung von besonders zu fördernden Personengruppen in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist.

In der Geschäftsanweisung Einstiegsgeld (HEGA 03/10) wird empfohlen:
*Die Abweichung von der einzelfallbezogenen Bemessung muss für diese Personengruppe erforderlich sein. Zur Prüfung der Erforderlichkeit ist ein Bezug zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt herzustellen. Erforderlichkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die betroffene Personengruppe mit einer pauschalen Förderhöhe effektiv angesprochen werden kann und sich damit die Anreizfunktion des ESG auch für schwer erreichbare Personengruppen verwirklicht.* und weiter *Die pauschalierte Bemessung empfiehlt sich, wenn die Grundsicherungsstellen die Förderung besonderer Personengruppen durch ein spezifisches Eingliederungskonzept hervorheben und in ihr lokales Arbeitsmarktprogramm einbetten.*

Das Jobcenter definiert in ihrer Anweisung die gesamte Anspruchsgruppe in eine besonders zu fördernde Personengruppe, da die Wirtschaftslage in Berlin schwer einzuschätzen ist.

Hauptaugenmerk ist die effiziente Bewirtschaftung der Mittel und nicht die Gründungsideen. Es bleibt zu prüfen, ob sämtliche Bescheide des Jobcenters bezüglich der Gewährung von Einstiegsgeld nichtig sind.


Anhang herunterladen (Vorgaben_Einstiegsgeld_Berlin.pdf)